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   OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10   

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https://dejure.org/2010,10262
OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10 (https://dejure.org/2010,10262)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2010 - 1 ME 128/10 (https://dejure.org/2010,10262)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 1 ME 128/10 (https://dejure.org/2010,10262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Raumordnungsrecht: Interkommunaler Abwehrstreit bezüglich geplantem Bau eines Einkaufs- und Versorgungszentrums

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 ROG; § 2 Abs. 2 BauGB; § 33 BauGB; § 89 NBauO ; § 80 VwGO; § 80a VwGO; § 123 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 5 VwGO; § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
    Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über eine Entscheidung zum Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Antraggegners i.R.d. Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht durch das Verwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über eine Entscheidung zum Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Antraggegners i.R.d. Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht durch das Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über eine Entscheidung zum Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Antraggegners i.R.d. Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht durch das Verwaltungsgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 790
  • DÖV 2010, 828
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich die Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, DVBl. 2010, 516 = NVwZ 2010, 587 = BauR 2010, 732, und 4 C 2.08 -, NVwZ 2010, 590) kann "Zentralität" dabei durchaus kleinteilig sein.

    Nun kommt zwar in Betracht anzunehmen, dass Kongruenzgebot und Beeinträchtigungsverbot nicht zwingend zwei miteinander korrespondierende Anordnungen darstellen und es dem Landesraumordnungsrecht eher entspricht, (schon) mit dem Kongruenzgebot als der Bauleitplanung vorgegebene "abstrakte Stufe" (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, aaO, Rdnrn. 23 und 24) bereits im Vorfeld konkreter Beeinträchtigungen Anordnungen zu treffen.

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

    Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich die Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, DVBl. 2010, 516 = NVwZ 2010, 587 = BauR 2010, 732, und 4 C 2.08 -, NVwZ 2010, 590) kann "Zentralität" dabei durchaus kleinteilig sein.
  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Ähnlich wie bei § 212a BauGB zeigt der Gesetzgeber durch Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (dort: Dritt-)Widersprüchen, dass den Belangen desjenigen, den der angegriffene Bescheid begünstigt, ein gewisses "Vollzugs-Prä" einräumt (vgl. BVerwG, B. v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 -, BVerwGE 123, 241 = DVBl. 2005, 717 = BauR 2005, 1145 = UPR 2005, 277 = BRS 69 Nr. 182).
  • OVG Niedersachsen, 16.10.2006 - 1 ME 171/06

    Formelle und materielle Illegalität einer baulichen Anlage; Einschränkung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Allerdings ist es der Behörde - ähnlich wie im Falle einer auf § 89 NBauO gestützten Nutzungsuntersagung, die "ohne Not" tragend darauf gestützt wird, die untersagte Nutzung sei auch materiell baurechtswidrig (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16.10.2006 - 1 ME 171/06 -, BauR 2007, 356 = NVwZ-RR 2007, 306 = NdsVBl 2007, 50 = BRS 70 Nr. 188) - nicht gehindert, im Laufe eines Gerichtsverfahrens "anderen Sinnes", d. h. "klüger" zu werden und ihre bisherigen Ausführungen zur Ermessensausübung zu korrigieren.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2008 - 1 LB 154/07

    Erlass eines Bauvorbescheids für die Umnutzung einer Tennishalle in einen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Das ist ein Gesichtspunkt, der schon im Senatsurteil vom 17. Januar 2008 (-1 LB 154/07 -, OVGE 51, 422 = ZfBR 2008, 482 = BRS 73 Nr. 87) eine Rolle gespielt hatte.
  • VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Vollzugsmaßnahme während des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Droht bei fehlender einstweiligen Anordnung ein nicht wieder gut zu machender Zustand einzutreten (Hauptbeispiel: Abschiebung eines Ausländers), kann es gerechtfertigt sein, ohne Rücksicht auf die absehbaren Erfolgsaussichten zu entscheiden (vgl. z. B. HessVGH, B. v. 4.4.2000 - 12 TZ 577/00 -, ESVGH 50, 212 = DVBl. 2000, 1464 = NVwZ 2000, 1318).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

    Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Zudem könnte das Wesentlichkeitserfordernis nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.3.2000 - 1 K 2491/98 -, ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63 = UPR 2000, 396; B. v. 31.10.2000 - 1 M 3407/00 -, NST-N 2001, 159 = NdsRpfl. 2001, 277) einen "Cordon sanitair" und damit gerade ausschließen, dass sich Nachbargemeinden auf dem Status quo ausruhen.
  • OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00

    Baugenehmigung; Einkaufszentrum; Gemeinde; großflächiger Einzelhandelsbetrieb;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
    Zudem könnte das Wesentlichkeitserfordernis nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 30.3.2000 - 1 K 2491/98 -, ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63 = UPR 2000, 396; B. v. 31.10.2000 - 1 M 3407/00 -, NST-N 2001, 159 = NdsRpfl. 2001, 277) einen "Cordon sanitair" und damit gerade ausschließen, dass sich Nachbargemeinden auf dem Status quo ausruhen.
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